zeitsturz

Westerwelle findet es nicht richtig, das Menschen die arbeiten, weniger Geld dafür bekommen, als ein Hartz IV-Empfänger an Geld für’s Nichtstun. Gefällt mir auch nicht. Deshalb sollte der Mindestlohn immer über dem Hartz IV-Satz liegen. Herr Westerwelle will, das Hartz IV-Empfänger Schnee schippen; dadurch hat anscheinend der Niedriglohnempfänger mehr Geld??
Wie sagte Platon schon: Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie.

Einer hat’s getan:

Wegen des geplanten Kaufs der Schweizer Bankdaten über deutsche Steuersünder hat ein Dresdner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt.

Vor der letzten Bundestgaswahl war das Web ja voll von Artikeln zur Piratenpartei. Jetzt ist es ziemlich ruhig geworden. Bald ist Landtagswahl in NRW – trotzdem findet sich wenig – zumindest ist mir nichts ins Auge gefallen. Was mir unter den Mauscursor gekommen ist:

Ein kritischer Artikel zur Diskussionskultur im Regionalverband Hannover
und
der Artikel eines Landtagskandidaten der Piraten für den Landtag in NRW.

Bin gespannt, wie das weiter geht. Nur zu den Bundestagswahlen öffentlich werden, ist zu wenig!

Update 29.01.2010:
Krise bei den Piraten

Glaubt noch irgendjemand, dass in Kopenhagen ernsthaft versucht wird, etwas für das Klima zu tun? Selbst wenn das Kasperletheater noch zu einem abgestimmten Ergebnis kommt, wird sich niemand daran halten – falls es überhaupt so formuliert ist, das eine Kontrolle möglich wäre. Diese Tagung schadet dem Klima mehr, als sie nutzt.

Am Freitag (09.10.) war ich wegen Erledigung privater Angelegenheiten in Leipzig. An den 09.10. hatte ich dabei überhaupt nicht gedacht. Klar wurde mir das erst, als ich während der Hinfahrt im Autoradio hörte, dass Horst und Angela im Gewandhaus ihren Auftritt hatten.

Abends war dann der Ring in Leipzig gesperrt. Im Rahmen des Lichterfests zogen die Leipziger noch einmal den Weg der 70.000, wie 1989. In 2009 war es (nur noch) ein Event – es wäre passend gewesen, wenn die Menschen gerufen hätten:
»Wir sind noch immer das Volk!«

Dominik Brunner hat sein Leben lassen müssen, weil er Zivilcourage gezeigt hat. Die, denen er geholfen hat, danken es ihm. Die Politiker sprechen von mehr Polizeipräsenz in S-Bahn und auf Bahnhöfen. Das war auch bei der letzten ähnlichen Tat in München so, geschehen ist nichts. Einer der Täter ist bei der Polizei bestens bekannt; es wurde bereits gegen ihn ermittelt.
Das neueste sog. Terrorvideo führt da zu anderen Reaktionen. Bund und Länder erhöhten von Freitag an und bis auf weiteres die Polizeipräsenz vor allem an Flughäfen und Bahnhöfen. Auf einmal geht das – wenn Menschen durch nicht politisch motivierte Gewalt sterben, wird nichts unternommen?
Eigentlich müßte jede Woche ein Terrorvideo veröffentlicht werden, damit couragierte BürgerInnen in S-Bahnen und auf Bahnhöfen vor jedweder Form von Gewalt geschützt werden!

Die Bundestagswahl ist auch eine Klimawahl. Wird Deutschland nach dem 27. September auf den Ausbau der erneuerbaren Energien oder weiter auf Atom- und Kohlekraft setzen? Wird Klimaschutz als Kostenfaktor oder als Mittel zur Schaffung zukunftsfähiger Jobs angesehen?

Diese Fragen will das bundesweite Bündnis »Die Klima-Allianz« am Mittwoch, 9. September 2009, um 20.00 Uhr im Uniclub, Konviktstraße 9, 53113 Bonn mit Energieexpert/innen und Bundestagskandidat/innen aus dem Wahlkreis Bonn diskutieren.

Es diskutieren:
Uli Kelber, MdB (SPD)
Katja Dörner (Grüne)
Paul Schäfer, MdB (Linke)
Thorsten Knott (FDP)
Christoph Bals (Germanwatch)
Josef Tumbrinck (NABU)

Moderation: Waltraud Offermann, Radiomoderator

Der Eintritt ist kostenfrei.

Damit wir es nicht aus den Augen verlieren!

Aber selbst wenn wir sie vergessen – sie holen uns ein!