zeitsturz

Die Bundestagswahl ist auch eine Klimawahl. Wird Deutschland nach dem 27. September auf den Ausbau der erneuerbaren Energien oder weiter auf Atom- und Kohlekraft setzen? Wird Klimaschutz als Kostenfaktor oder als Mittel zur Schaffung zukunftsfähiger Jobs angesehen?

Diese Fragen will das bundesweite Bündnis »Die Klima-Allianz« am Mittwoch, 9. September 2009, um 20.00 Uhr im Uniclub, Konviktstraße 9, 53113 Bonn mit Energieexpert/innen und Bundestagskandidat/innen aus dem Wahlkreis Bonn diskutieren.

Es diskutieren:
Uli Kelber, MdB (SPD)
Katja Dörner (Grüne)
Paul Schäfer, MdB (Linke)
Thorsten Knott (FDP)
Christoph Bals (Germanwatch)
Josef Tumbrinck (NABU)

Moderation: Waltraud Offermann, Radiomoderator

Der Eintritt ist kostenfrei.

könnte man meinen. Das beschauliche Bad Godesberg erregt Aufmerksamkeit besonderer Art. Künstler aus der türkischen Partnerstadt Yalova stellen n Godesberg aus und auf der Godesburg, dem Wahrzeichen des Bonner Stadtteils, wird den Gästen zu Ehren die türkische Fahne gehisst. Das scheint für Einige die Übergabe der Stadt an türkische Invasoren zu bedeuten. Erstaunlich, erstaunlich – hier hat sich anscheinend seit dem Mittelalter nichts weiter entwickelt. Aus einem Leserbrief, der heute im »General-Anzeiger« veröffentlicht ist (den ich nicht im Web gefunden habe):

»Auf einer Burg, einem Schloss, einer Residenz oder einem Dienstgebäude weht vom Turm oder Dach die Flagge des Burgherren, des Hausherrn oder des Präsidenten, also des Besitzers. Für Gäste, Jubiläen oder ähnliche zu würdigende Gelegenheiten wehen neben der eigenen Fahne deren Fahnen am Eingang.(…) Erlauben Sie mir den Hinweis, eine sorgsam durchdachte Flaggen-Hissordnung der Stadt wäre sicher hilfreich.«

Dieser Leserbrief stammt von einem Freiherrn, wie man unschwer am Text erkennen kann. Wir leben im Jahr 2009.
Ich bin mir sicher, dass die amerikanische Fahne auf der Godesburg nicht zu derartigen Reaktionen geführt hätte.

Die Fachschaft Politische Wissenschaft und Soziologie hatte eingeladen und bis auf den FDP-Kandidaten Guido Westerwelle waren sie gekommen – die Bundestags-Kandidaten der Parteien für den Wahlkreis Bonn – Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Stephan Eisel (CDU), Ulrich Kelber (SPD), Paul Schäfer (Die Linke). Auch ich hatte mich trotz des warmen Sommerwetters in den Hörsaal C begeben, war einer der wenigen Nichtstudenten.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde gaben die Kandidaten knappe Statements ab zu
> Welches Verhältnis haben Sie zu ihrem Wahlkreis Bonn?
> Welche Vorstellungen haben Sie von der Rolle des Staates – sowohl im Allgemeinen, als auch in Zeiten der Wirtschaftskrise?
> Wie wollen Sie die junge Generation fördern?
> Warum man gerade Sie wählen sollte.

Dafür standen den Kandidaten max. 120 Sekunden pro Thema zur Verfügung – hätte man sich sparen können, da nur plakatives aus dem Parteireservoir kam. Wenn überhaupt, konnten hier Katja Dörner und Paul Schäfer punkten; Kelber und Dr. Eisel hatten nichts Besseres zu tun, als sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gegenseitig vorzuwerfen, was sie oder ihre Partei besser gemacht haben – niemand würde auf den Gedanken kommen, das die beiden Parteien z.Zt. eine Koalition bilden. Frau Dörner kam überwiegend ohne Politentertainment aus, was vielleicht darin begründet ist, das sie als Einzige noch nicht dem Bundestag angehört.

Halbwegs interessant und lebhaft wurde es eigentlich erst, als Fragen gestellt werden konnten. Da kam Leben in den Hörsaal und Paul Schäfer lies kurzzeitig die Atmosphäre der 68er aufflackern. Es wäre der Veranstaltung besser bekommen, wenn die gesamten zwei Stunden zur Diskussion zur Verfügung gestanden hätten. Dann wäre es auch möglich gewesen, sich mit einigen Themen vertiefter zu beschäftigen.

Neue Erkenntnisse habe ich nicht mitgenommen. Meine Wahlentscheidung wird dadurch – zumindest bewusst – auch nicht beeinflusst.

Ein spannendes Wahljahr, das Jahr 2009 – und die bisherigen Ergebnisse sowie das Agieren der derzeitigen Abgeordneten, machen es mehr als interessant.
Wie Mark bei bnlog.de berichtet, hat die Fachschaft Politische Wissenschaft und Soziologie der Bonner Universität die Bonner Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag zur Podiumsdiskussion eingeladen.

Das Ganze findet am

24. Juni von 20:15 bis 21:45 in Hörsaal C im Juridicum

statt. Die Moderation übernimmt Alexander Kähler (Phönix).

Wenn ich es irgendwie einrichten kann, werde ich hingehen. Da werden sicher auch Fragen (und Antworten?) zum Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen kommen.

Der Rhein-Sieg-Kreis will Anteile der SWB-Energie-Tochter (EnW) an RheinEnergie Köln verkaufen. Das Kartellamt hat dagegen Bedenken angemeldet, weil es eine Einflussnahme der Kölner auf den Öffentlichen Nahverkehr in Bonn befürchtet. Was macht der gewiefte Gesellschaftsrechtler in so einem Fall – genau, es wird eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion gezimmert, die formaljuristisch i.O. sein mag, am eigentlichen Sachverhalt aber nichts ändert.

Das Geschäft soll trotzdem nicht platzen. Deshalb wollen die Stadt Bonn und der Kreis die Bedenken nun mit einer Konstruktion umgehen, indem die Kölner – vereinfacht gesagt – nur rund halb so viele Anteile erhalten wie geplant, aber den vollen Kaufpreis (geschätzte 105 Millionen Euro) bezahlen.
Die restlichen verfügbaren Anteile gehen für den symbolischen Preis von einem Euro wieder an die Stadtwerke Bonn zurück, die es aber im Innenverhältnis durch Verträge so gestalten und aussehen lassen wollen, als ob die RheinEnergie alle Anteile des Kreises übernommen hätten. Alles klar?

Ratsherr Guido Pfeiffer (Grüne) Diplom-Informatiker und IT-Berater, ist fit im Gesellschaftsrecht, sitzt seit fünf Jahren im Stadtwerke-Aufsichtsrat, blickt da nicht mehr durch.

Bei den Stadtwerken räumte man ein, dass die Sache kompliziert sei. “Es wurde ein Modell gewählt, das die Rechte der Anteilseigner sichert und gleichzeitig die Bedenken des Kartellamtes berücksichtigt”, sagte SWB-Sprecher Werner Schui. Das Ergebnis sei aber so, wie es politisch vorgesehen war – “nur in einer anderen Konstruktion”.

Derartige Konstruktionen erinnern stark an das, was zur Finanzkrise führte. Was werden die Ratsherren tun?

In Köln gibt es sie schon länger, die Umweltzone, und da ich ab und an mal mit dem Auto zur Arbeit fahre, habe ich mir auch eine Umweltplakette gekauft. So wie viele Andere auch. Eine Entlastung habe ich bisher nicht feststellen können. Die Strassen und Parkplätze sind genauso voll wie vorher. Autos ohne Umweltplakette gibt es anscheinend kaum und sie werden in Folge der Abwrackprämie wohl noch weniger. Da in Kön selbst die Autos mit den roten Plaketten in die Umweltzone fahren dürfen, spiegelt sich die Umweltplakette wohl nur in den Gebührenkassen wider.

Jetzt soll auch in unserer kleinen Bundesstadt eine Umweltzone eingeführt werden – Feinstaub und Stickoxide sind dafür verantwortlich – wen wundert’s.

Seit 1.1.2009 wurden an der Auerberger Messstation sechs Überschreitungen des Feinstaub-Tagesmittelwertes von 50 Mikrogramm ermittelt, laut EU-Richtlinie sind seit 2005 nur 35 Überschreitungen pro Jahr erlaubt.
Zum Vergleich: In Dortmund wurden seit Jahresbeginn bisher 28 Überschreitungen gemessen, in Köln 23, in Aachen 13, in Krefeld 5 und in Hürth 4, so dass Bonn eher im unteren Mittelfeld liegt. 2007 kam Bonn auf 12 Überschreitungen des Feinstaub-Mittelwertes.
Bei Stickoxiden ist ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm, einzuhalten. Im Jahr 2007 lag der Wert an der Messstation Bornheimer Straße bei 41, an der Reuterstraße bei 54 Mikrogramm.
Das war der Grund, dass die Bezirksregierung Köln einen Luftreinhalteplan von der Stadt Bonn forderte, in dessen Zuge jetzt auch die Umweltzone eingerichtet wird.

Welchen Bereich der Stadt die Umweltzone nach Ansicht der Grünen umfassen soll, ist hier zu sehen.
Ich bin gespannt, wie es weiter geht. Wenn das so wie in Köln läuft, wird sich die Einrichtung der Umweltzone zumindest im Verkehr kaum oder gar nicht auswirken. Das würde erst geschehen, wenn nur noch die Autos mit den grünen Plaketten in die Umweltzone dürften. Das wird aber so schnell nicht geschehen. Im Grunde würde der angestrebte Effekt schon erreicht, wenn die Bornheimer- und Reuterstrasse gesperrt würden, was aber einer Voll-Sperrung von Bonn gleich käme.

Der gemischte (Web)Salat diesmal aus der Region und dem Bundesland.

Abwrackprämie führt zu Subventionsbedarf bei Schrottplätzen?
Die Autoschrottplätze in Bonn stöhnen ob des Andrangs von zu verschrottenden Autos.

So viele Bürger wollen die staatliche Umweltprämie von 2.500 Euro kassieren, indem sie ihren Altwagen verschrotten und dafür einen neuen kaufen, dass manche Verwerter mit der Arbeit kaum noch nachkommen.

Da die Schrottpreise im Keller sind, wird mit dem verstärkt anfallenden Schrott nicht mal mehr verdient. Der Platz auf den Schrottplätzen wird knapp.

Mehr Arbeitslose und mehr offene Stellen in der Region Bonn
Die Krise wirkt sich auch in der Region aus, aber die Arbeitslosenquote bleibt bei 7 Prozent.

Ein Lichtblick: Die Betriebe in der Region suchen weiterhin Fachkräfte. Sie meldeten im Februar knapp 1 400 offene Stellen, 109 mehr als im Vorjahr. Vor allem in den Fertigungsberufen wird Personal gesucht, aber auch in Büros, in technischen Berufen sowie in der Datenverarbeitung. Trotz der Krise hätten 1 800 zuvor arbeitslose Frauen und Männer eine Beschäftigung gefunden. “Wir sind optimistisch für die Region”, sagte am Donnerstag Pressesprecher Paul Moser auf Anfrage.

Hoffen wir, das es so bleibt!

Ein Staatsanwalt für Meckenheim
Meckenheim ist mal wieder in der Presse – diesmal nicht der Kampf um den Bürgermeistersessel, sondern die Jugendkriminalität. Stadt, Polizei und Justiz knüpfen ein Netzwerk gegen die steigende Jugendkriminalität. Es gibt sogar einen Staatsanwalt für Meckenheim. Hoffen wir, das dies hilft und der Sporthalle keine weiteren Brandstiftungen folgen.

Koalition und Opposition in NRW fast gleichauf
Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, erhielten CDU und FDP zusammen 47,1 Prozent. SPD, Grüne und Linke erzielten 47,9 Prozent.
Am Sonntag ist aber noch nicht Wahltag in NRW. Auch den Wahltermin wollen die Büger lieber auf den 27. September verlegt sehen (anstatt 30. August) – satte 58,6 Prozent sind für die Verlegung. Mal sehen, was passiert.

Es kommt inzwischen selten vor, das ich, wenn ich zu einem Konzert (keine E-Music) gehe, der Jüngste bin. Gestern Abend war das der Fall, nicht nur hinsichtlich des Publikums, sondern auch hinsichtlich der Musiker.
Es spielte das European Jazz Ensemble um den Bassisten Ali Haurand (mit Schoof, Skidmore, Dudek).
Die Herren, über 60 und älter, 4 Saxophone, Trompete, Flöte, Bass, Schlagzeug und Piano, spielten Big Band Jazz at his best im Rheinischen Landesmuseum Bonn. Kraftvoll, technisch auf hohem Niveau – ein Genuß! Dazu eine Prise Altersgelassenheit mit Humor. Das hat Spass gemacht, zuzuhören. Wer auf diese Weise alt wird, der hat anscheinend Freude am Leben.
Das Publikum, auch im passenden Alter, genoss die Performance und es kam so etwas wie eine Buena Vista Social Club-Atmosphäre auf. Ein schöner, entspannender Abend, nach einem anstrengenden Seminartag.