Einer hat’s getan:
Wegen des geplanten Kaufs der Schweizer Bankdaten über deutsche Steuersünder hat ein Dresdner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt.
Zur Petition gegen Internetzensur ist im Web sehr viel geschrieben worden – für und wider (beispielhaft hier nur der Artikel von Wolff von Rechenberg).
Anfangs war ich für eine Löschung entsprechender Seiten, teile aber inzwischen die von Wolff vertretene Meinung. Ich habe die Petition auch unterzeichnet. Bis zum 16. Juni ist das hier noch möglich.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Haltung des Vereins MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren. Betroffene stellen sich gegen eine Internetsperrung:
Missbrauchsopfer gegen Internetsperren?
Müsste man nicht gerade als Opfer dafür sein?
Nein. Müssen schon mal gar nicht. Wir haben genug “gemusst”.
Auch gerade deswegen wollen wir uns hier nicht erneut als Galionsfiguren einer schleichenden Einführung einer Internetzensur missbrauchen lassen.
Denn seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht, nur weil Frau von der Laien meint ein paar DNS-Namen umbiegen zu müssen.
Dagegen sind die zu erwartenden Einschränkungen der Grundrechte, insbesondere der Rezipientenfreiheit (Artikel 5 GG) und des Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) doch erheblich.
Vielleicht sind wir gerade wegen unserer Vorgeschichte sensibilisiert, wir kennen dieses Gefühl, dieses schleichende Eindringen in unsere Privatsphäre, dieses Nachgeben gegen den kontinuierlichen Druck, der Rückzug nach innen, wenn ein Nein nicht fruchtet. Ist es nicht genau das, was die Regierung gerade mit Uns macht?
Wer noch überlegt, die Petiton zu unterzeichnen, sollte sich die Argumente des Vereins durchlesen und darüber nachdenken.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigt in einem Urteil nun noch einmal: Für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss sind grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen (Az.: 7 A 10959/08.OVG). Begründung:
Ein Computer mit Internetanschluss sei ein “neuartiges Rundfunkempfangsgerät”, für das laut Staatsvertrag Gebühren zu zahlen seien. Es reiche, dass der Kläger den Rechner zum Empfang der Programme bereithalte. Ob er diese Möglichkeit tatsächlich nutze, sei nicht wesentlich.
Wer sich als Besitzer eines Waffenscheins eine Waffe kauft, mit der man Menschen töten könnte, wird jetzt auch als Mörder bestraft, denn: Ob er diese Möglichkeit tatsächlich nutze, sei nicht wesentlich.
Gefunden bei Golem:
Freie Netze bieten Privatpersonen die Möglichkeit, sich ohne kommerzielle Anbieter miteinander zu vernetzen und eine Art “Netzwerk-Allmende” zu etablieren. Ein gemeinsames Geben und Nehmen steht dabei im Vordergrund, doch was einfach klingt, kann ungewollte rechtliche Folgen haben. Reto Mantz beschäftigt sich in seiner Doktorarbeit mit den Pflichten der Nutzer und der Frage, welche Rechtsfolgen die Teilnahme an offenen Netzen haben kann.
Bei Golem findet sich auch der Download-Link für das Buch (im .pdf-Format).
Ist eine Arbeitnehmervertretung, die sich als “unabhängig” bezeichnet noch unabhängig, wenn sie von ALDI Zahlungen erhält?
Die AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger) bezeichnet sich selbst als ‘überparteilich, unabhängig, überbetrieblich und bundesweit tätig’. Nach allem was man jetzt sie zu dieser Arbeitsgemeinschaft liest, scheint nur ‘überbetrieblich’ und ‘bundesweit’ zuzutreffen.
Schon im Siemens-Schmiergeldskandal negativ aufgefallen (AUB-Chef Schelsky wurde verhaftet. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue und diverser Steuerstraftaten ermittelt. Er soll von Siemens Millionenzahlungen erhalten haben.), wird jetzt bekannt, das ALDI einen AUB-Mitarbeiter mit 120.000 Euro pro Jahr finanzierte. Da wird es mit ‘unabhängig’ und ‘überparteilich’ nicht allzuweit her sein.
Interessant ist auch, mit welchen Mitteln die Arbeitgeber versuchen, Einfluss auf die Arbeitnehmer auszuüben. Es reicht anscheinend nicht, über die Arbeitgeberverbände tätig zu werden – nein, es wird versucht, auf aus meiner Sicht dubiosen Wegen, die Gewerkschaftsarbeit zu schwächen.
Auch bei der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ist man diesen Weg von Arbeitgeberseite schon gegangen.
Quelle und weitere Informationen:
Verdeckte Einflussnahme auf Arbeitnehmerorganisationen – Auch Aldi soll AUB finanziell unterstützt haben
Update 07.04.2008
Zum Seminar nach Eggersdorf
Der Berater, den der Aldi-Konzern verdeckt finanzierte, bietet noch immer Schulungen für die Arbeitnehmerfunktionäre an.
Zahlungen an Arbeitnehmerorganisation
Ver.di will Aldi anzeigen
Das Image von Lidl ist durch die Video-Überwachungsaffäre stark beschädigt. Der Discounter nimmt das sehr ernst und erstellt jetzt mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob ein neues Überwachungskonzept. Das dies erforderlich ist, beweisen weitere Meldungen.
Video-Überwachung ist laut Lidl unabdingbar, um Betrugs- und Raubüberfälle aufklären zu können. Diese soll aber künftig – und das ist der Unterschied gegenüber der bisherigen Praxis – offen geschehen. Zusammen mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob entwickelt Lidl jetzt ein neues Überwachungskonzept.
Die Überwachungen von Beschäftigten bei Lidl sowie bei Edeka und Plus sind nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar keine Einzelfälle; und nicht nur bei Lidl geschieht dies heimlich.
Datenschutz ist, wie diese Meldung zeigt, auch bei Lebensmittelhändlern ein heisses Thema. Bei einem US-Lebensmittelhändler wurden 4 Millionen Kreditkarten-Datensätze gestohlen.
Im Zuge der Video-Überwachungsaffäre warnen Verbraucherschützer davor, beim Lebensmitteldiscounter Lidl mit der EC-Karte zu zahlen, da offenbar die Kameras in den Filialen theoretisch in der Lage sind, die Eingabe des Pin-Codes zu erkennen. Dies würde allerdings auf Video-Überwachungen in anderen Handelsbetrieben ebenfalls zutreffen.
Quellen und weitere Informationen:
Datenschützer entwickelt mit Lidl neues Videoüberwachungs-Konzept
Mitarbeiter-Bespitzelung im Handel: Auch Edeka und Plus im Visier
4 Millionen Kreditkarten-Datensätze bei US-Lebensmittelhändler geklaut
Verbraucherschutz: Vorsicht vor EC-Kartenzahlung bei Lidl
Bisher habe ich mir darüber eigentlich nie Gedanken gemacht. Wenn ich nett bedient worden bin, dann gebe ich Trinkgeld und das bekommt dann auch die Bedienung. So ist meine ‘Vorstellung’ von Trinkgeld.
Nun lese ich hier, dass dem nicht unbedingt immer und überall so ist.
Die Kaffeehaus-Kette Starbucks soll mehr als 100 Millionen Dollar aus Trinkgeld-Erlösen an ihre Angestellten neu auszahlen. Wie eine Richterin in San Diego entschied, ist die Einbeziehung des leitenden Personals in die Trinkgeld-Verteilung unrechtmäßig.
Demnach wird (zumindest bei Starbucks) auch das leitende Personal in die Trinkgeldverteilung mit einbezogen. Das Servierpersonal klagte gegen diese Praxis mit dem Argument, dass damit die Arbeitskosten des leitenden Personals durch die untersten Einkommensgruppen “subventioniert” würden.
Wie ist das eigentlich hier in Deutschland in der Gastronomie? Läuft das hier ähnlich?
Starbucks hat gegen das Urteil Berufung eingelegt – es ist zu ‘klassenkämpferisch’.
Wenn man schon klaut, dann bitte clever:
Wegen eines nachgemachten Waffeleisens hat das Landgericht Köln den Kaffeeröster und Versandhändler Tchibo zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Sogar einen Konstruktionsfehler soll Tchibo übernommen haben.
Via: FTD
